Grüne: Atommülllager Würgassen ganz aufgeben - Nach Beschluss der Bezirksregierung Detmold kann Würgassen nicht atomares Zwischenlager werden
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Sonntag, 15. November 2020 08:28
Würgassen/Holzminden (red). Der Standort Würgassen ist für die Ein-, Ab- und Zwischenlagerung von Abfällen – einschließlich radioaktiven – nicht vorgesehen. Das hat die Bezirksregierung Detmold jetzt der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) eindrücklich ins Stammbuch geschrieben. Der Regionalplan Ostwestfalen-Lippe lässt für solche Vorhaben keinen Raum. „Damit ist spätestens jetzt der Zeitpunkt erreicht, wo die Bundesregierung dem Treiben der BGZ endlich Einhalt gebieten muss“, erklärt Gerd Henke, Sprecher des Holzmindener Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Bezirksregierung Detmold hatte den Bau des geplanten Atommülllagers in Würgassen als unvereinbar mit der Raumordnung angesehen.
„Der Bund sollte daher den ungeeigneten Standort Würgassen ganz aufgeben. Er ist viel zu nah an der Wohnbebauung in Lauenförde und Beverungen und in einem Hochwasserrisikogebiet sowieso nicht geeignet“, sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden, der bereits einen entsprechenden Antrag im Niedersächsischen Landtag gestellt hat.
„Wenn es zutrifft, dass die BGZ ihren Einspruch gegen den Regionalplan nach Vorschriften des Raumordnungsgesetzes nicht fristgerecht eingereicht hat, dann werfe das ein weiteres schiefes Licht auf die Kompetenz und Gesetzeskunde des Unternehmens. Dass die Herren einfach ihre Hausaufgaben nicht machen, ist allerdings auch nichts Neues“, so Henke. Schließlich sei die ganze Art, wie die BGZ die Region des Dreiländerecks mit ihren Plänen überrumpelt hat, weder faktenorientiert noch vertrauensbildend gewesen.
Dass der Standort im hochwassergefährdeten Weserbogen für ein zentrales deutsches atomares Zwischenlager aus einer Vielzahl von Gründen einfach nicht geeignet ist, hätten alle erkannt, nur die Bundesregierung nicht, so die Grünen. Sie setze sich nach wie vor über alle Widerstände und Bedenken in der Bevölkerung, den Stadt- und Gemeinderäten und den Kreistagen hinweg. Wenn die Verantwortlichen der BGZ nun angeben, den Beschluss der Bezirksregierung gerichtlich überprüfen lassen zu wollen, dann zeigt dies auch, „dass sie aus ihren bisherigen Fehlern nichts gelernt haben. Sie können oder wollen nicht erkennen, dass ein Projekt dieser Dimension, das von bundesweiter Bedeutung ist, nur mit einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens vorbereitet werden kann. Und zum Standort gibt es keinen Konsens im Bundestag.“
Die Holzmindener Grünen fordern deshalb insbesondere Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, die BGZ und ihren Staatssekretär Jochen Flasbarth zurückzupfeifen. „Denn sonst bringen die es fertig und werfen den teuren Erkundungsbohrungen, Vermessungsarbeiten, Planungsaufträgen auch noch sechsstellige Summen an weiteren Steuergeldern für Anwalts- und Gerichtskosten hinterher“, erklärt Gerd Henke.
Um die riesigen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der sicheren Entsorgung der radioaktiven Hinterlassenschaften des Atomzeitalters zu bewältigen, ist nun die Bundesregierung am Zuge. „Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass bei der Logistik, Zwischen- und Endlagerung der atomaren Abfälle aus wissenschaftlicher Grundlage der objektiv sicherste und transparenteste Weg gewählt wird. „Und nicht der scheinbar einfachste, den die BGZ bisher eingeschlagen ist.“
Die Grünen im Landtag fordern ein neues Suchverfahren mit objektiven, nachvollziehbaren Kriterien, wie z.B. höheren Mindestabständen zur Bevölkerung und Ausschluss von Naturschutz- oder Hochwasserrisikogebieten.
Foto: Grüne
