Stadtoldendorf beschließt Angebot zum Erhalt des Schulstandortes
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 12. November 2020 11:16
Stadtoldendorf (kp). Die Empörung unter den Ratsfrauen und Ratsherren in der gestrigen Ratssitzung der Stadt Stadtoldendorf war groß. Aufmerksam hatte man den Grundsatzbeschluss zur Schulstruktur im Kreis Holzminden verfolgt. Nachdem der Flecken Delligsen und die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle bereits eine finanzielle Beteiligung zum Erhalt ihres Schulstandortes zugesagt hatten, fühlte sich die Stadt Stadtoldendorf unter Druck gesetzt. Den Grundsatzbeschluss legt Bürgermeister Helmut Affelt klar aus. „Im Klartext heißt es, dass wenn Stadtoldendorf kein Angebot auf den Tisch legt, unsere Schule nicht bestehen bleibt“, sagt er.
Eigentlich, so Affelt, sollte die Standortfrage mit der Festlegung der Förderschule in Eschershausen schon fast geklärt. „Stand jetzt müsste es auf Stadtoldendorf hinauslaufen“, sagt er. Im Grundsatzbeschluss bleibt die Standortfrage jedoch bewusst außen vor. Diese soll erst geklärt werden, wenn die Kommission sich über die Art der Schule geeinigt hat. Dennoch sei nun der Stadtrat einberufen worden, um ein Angebot zu verabschieden. „Es wird kurzfristig von uns erwartet, dass wir ein solches Angebot machen“, bestätigte auch Stadtdirektor Wolfgang Anders. Dies gelte für alle Schulstandorte, die hoffen, erhalten zu bleiben.
Das von der Verwaltung ausgearbeitete und dem Stadtrat vorgelegte Angebot sieht eine Beteiligung an den Investitionen für eine künftige Sek.1-Standortkommune vor. Knapp 3,2 Millionen Euro sollen es sein. Den Großteil nehmen die mit 1,4 Millionen Euro einkalkulierten Abrisskosten des OBS-Gebäudes ein. „Das beigefügte Angebot an den Landkreis führt nach Auffassung des Bürgermeisters und des Stadtdirektors zwar zu einer erheblichen Belastung des Haushalts, ist aber zwingend notwendig, um am hiesigen Standort dauerhaft eine Sek.1-Schule zu erhalten“, heißt es in der Beschlussvorlage.
„Ich habe große Probleme damit, mich vom Landkreis erpressen zu lassen“, sagte FDP-Ratsmitglied Thomas Bremer. Es könne nicht sein, dass eine Gemeinde so in die Schulden geht. „Das bringt unseren Haushalt an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit“, so Bremer. Sparpotential gebe es ohnehin kaum. Zudem habe man mit der anstehenden Innenstadtsanierung, dem Erhalt des Freibades und dem Gesundheitszentrum große Projekte vor der Brust. Der Appell des Ratsherren: Das Ergebnis der Kommission abwarten.
Thorsten Maiwald sprach von einem „erbärmlichen Spiel“. Es habe genügend sachliche Argumente für den Schulstandort Stadtoldendorf vorgelegen. Diese Ebene werde nun gegen eine rein wirtschaftliche eingetauscht. Dennoch sei es dringend, jetzt ein Angebot abzugeben, um ein Signal an den Landkreis zu senden. „Ich finde dieses Spiel ganz, ganz schrecklich, aber wenn wir jetzt nicht mitspielen, sind wir raus“, so Maiwald.
„Erschrocken“ darüber, wie die Kreispolitik handelt, zeigte sich auch Alexander Sudermann. „Das ist ein politisches Spiel um Standorte“, sagt er. Man werde für die Schule und den Schulstandort Stadtoldendorf einstehen. Dennoch äußerte der Ratsherr auch mahnende Worte in Hinblick auf zukünftige Investitionen und Projekte: „Wir müssen uns alle bewusst sein, dass wenn wir diese Entscheidung treffen, der Haushalt gebeutelt sein wird und wir uns auf einen zukünftigen Verzicht für Stadtoldendorf einstellen müssen.“
Am Ende war der Beschluss eindeutig: mit 12 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen will Stadtoldendorf für den Erhalt und den Ausbau des Sek1-Schulstandortes eintreten. Die Verwaltung wird nun weitergehende Gespräche mit dem Landkreis führen und dabei auch über mögliche Finanzierungsmöglichkeiten sprechen.
