Diskussion über Einheitsgemeinde Boffzen - Viele Ratsmitglieder für mehr Transparenz und ergebnisoffene Diskussion
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 25. Oktober 2018 12:00
Boffzen (r). Auf Initiative der CDU trafen sich Mitglieder der Gemeinderäte und des Samtgemeinderates Boffzen zu einem Informationsaustausch zur Zukunft der Verwaltungsstruktur im Südkreis Holzminden. Im Laufe der letzten Jahre hat sich in der Samtgemeinde Boffzen durch hohe Ausgaben und fehlende Einnahmen ein hohes Defizit angehäuft.
Um dieses bereits seit einigen Jahren bestehende Problem nun endlich anzugehen, wurde von der Verwaltung plötzlich der Plan zur Bildung einer Einheitsgemeinde vorgebracht und kürzlich in einer einzigen nichtöffentlichen Sitzung im Samtgemeinderat überraschend und unangekündigt angesprochen. Die bei diesem Anlass in Aussicht gestellte breite öffentliche Debatte in den Räten und Gemeinden über Lösungsmöglichkeiten der finanziellen Schwierigkeiten und die mögliche künftige Struktur des Südkreises fand bislang allerdings nicht statt. Vielmehr soll nun mit Hilfe kurzfristig anberaumter Sitzungen diese Debatte sogar in einen nichtöffentlichen Ausschuss verlegt werden. Dieses Vorgehen garantiere die geringstmögliche Beteiligung der betroffenen Bürger, so die Meinung einiger Ratsmitglieder. Es entstehe der Eindruck, dass schnell Tatsachen geschaffen werden sollen, und dass der Samtgemeinde-Bürgermeister im Einvernehmen mit der SPD einer breiten Debatte aus dem Weg gehen möchte.
Aus der Formulierung der vorliegenden Beschlussvorlage "Der Rat stimmt der Untersuchung eines Gebietsänderungsverfahrens zur Bildung einer Einheitsgemeinde zu" gehe noch dazu klar hervor, dass die Verwaltung - entgegen der angekündigten ergebnisoffenen Debatte - bereits ein einziges Ziel vorgibt und der Öffentlichkeit nur dies als mögliche Lösung präsentieren will. Die Absicht, vorab mögliche Alternativen zur Entschuldung überhaupt nur zu prüfen, ist aus dieser Formulierung nicht erkennbar. Der Beweis eines tatsächlichen Zusammenhangs von Einheitsgemeinde und Einspareffekten sowie der langfristigen Verbesserung der finanziellen Situation wurde allerdings bislang nicht erbracht, da nach den bisherigen Verlautbarungen auch nach Bildung einer Einheitsgemeinde die Ausgaben höher sein würden als die Einnahmen.
Um sich eine breite Informationsbasis zu verschaffen, wurde daher der frühere Innenminister Uwe Schünemann gebeten, über die Erfahrungen der sogenannten Zukunftsverträge zur Entschuldung von Kommunen zu berichten. “Voraussetzung für den Erfolg solcher Vereinbarungen ist eine breite Bürgerbeteiligung”, so der heimische Landtagsabgeordnete. Daher sei größtmögliche Transparenz und eine ergebnisoffene Diskussion erforderlich. Zeitdruck und ein Diktat von oben führe nicht zum Erfolg. Vielmehr müssten auch Alternativkonzepte geprüft werden. Zielführend sei eine neutrale Moderation des Prozesses. Neben ggfs. möglichen Verwaltungsstrukturveränderungen sollte parallel über Infrastrukturverbesserungen diskutiert werden. Dafür biete die Landesregierung eine „Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaft“ an. Dabei werde nicht nur über einen ambitionierten Konsolidierungskurs, sondern auch über kontinuierliche Investitionen in die örtliche Infrastruktur beraten. Entscheidend sei die intensive Beratung und die konzeptionelle Unterstützung des Amtes für Regionale Landesentwicklung Hildesheim. Ein Blick von außen auf die Probleme einer Kommune habe sich bewährt.
Die anwesenden Vertreter der Gemeinderäte und des Samtgemeinderates begrüßten einmütig diesen neuen Ansatz und beauftragten Uwe Schünemann, das zuständige Innenministerium zu fragen, ob eine solche ergebnisoffene Kooperationsvereinbarung abgeschlossen werden könne. Sobald eine Antwort vorliegt, werde man das weitere Vorgehen beraten.
Foto: CDU-Samtgemeindeverband Boffzen
