Uwe Schünemann: Landkreis erhält rund 3 Mio. € für Schulsanierung
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Mittwoch, 21. Februar 2018 12:26
Kreis Holzminden (r). Der Landkreis Holzminden erhält künftig tatkräftige Unterstützung bei der Sanierung seiner Schulen. Mit der Neuregelung des bundesweiten Finanzausgleichs haben Bund und Länder die Grundlage für zusätzliche Finanzhilfen zu Gunsten der Kommunen geschaffen. Wie der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann mitteilt, erhalten die Länder ab dem Jahr 2020 insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulinfrastruktur – rund 289 Millionen Euro davon fließen nach Niedersachsen. „Wo wird diese Förderung dringender benötigt als in unserer Region“, kommentiert der CDU Politiker den Geldsegen aus Berlin.
Das Land habe sich verpflichtet, die Bundesmittel in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben und sie nach einem festgelegten Schlüssel auf die Landkreise und Gemeinden zu verteilen. Hierzu würden verschiedene Faktoren eine Rolle spielen– vor allem die kommunalen Steuereinnahmen, aber auch Schüler- und Arbeitslosenzahlen sowie die Höhe der aufgenommenen Kassenkredite“, erklärt Uwe Schünemann. Der Landkreis Holzminden gehöre zu den Profiteuren des kommunalen Schulinvestitionsprogramms: „Unser Landkreis wird Fördermittel in Höhe von insgesamt 2.919.762 Euro erhalten, um die Schulen zu sanieren.“ Dabei erhalte der Landkreis selber 2.130.956 €, die Samtgemeinde Bevern 97.668 €, Samtgemeinde Boffzen 185.552 €, Samtgemeinde Eschershausen/Stadtoldendorf 267.307 € und die Einheitsgemeinde Delligsen 185.552 €. Die Samtgemeinde Bodenwerder/Polle erhält 150.177 € aus dem KIP-Programm des Bundes.
„Die Mittel können nach den Vorgaben Niedersachsens für Gebäudesanierung aber unter anderem auch für die Verbesserung bzw. Modernisierung der IT-Infrastruktur in Schulen eingesetzt werden“, versichert Uwe Schünemann.
Es sei richtig, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt und den Kommunen bei der Schulsanierung unter die Arme greift. Dass Niedersachsen zudem ermöglicht, die IT-Infrastruktur zu verbessern, zeige, dass das wichtige Thema Digitalisierung in der Landesregierung ernst genommen wird.
„Ich freue mich, dass es hier bei uns in Niedersachsen gelingt, die Mittel des Bundes in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben und dass die neue Landesregierung das Bundesprogramm jetzt zügig umsetzt“, so Uwe Schünemann.
Im Landkreis Holzminden bestehe ein Schulsanierungsbedarf von bis zu 70 Mio. Euro. Weitere Zuschüsse seien daher zwingend erforderlich. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene sehe eine Fortsetzung des Förderprogramms und die Änderung des Grundgesetzes vor, damit auch steuerstarke Kommunen wie die Stadt Holzminden zukünftig ebenfalls davon profitieren kann. „Ich hoffe sehr, dass schnellstmöglich eine handlungsfähige Bundesregierung ins Amt kommt“, richtet der CDU Landtagsabgeordnete seinen Apell in Richtung Berlin. „Unsere Schulen müssen endlich modern und auf die Zukunft ausgerichtet aufgestellt werden“.
Foto: CDU
