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Dienstag, 31.01.2023
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Mittwoch, 26. Mai 2021 16:02 Uhr

Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Beschäftigte des Kreises Höxter eingestellt Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Beschäftigte des Kreises Höxter eingestellt

Kreis Höxter (r). Der Anfangsverdacht einer Urkundenunterdrückung gegen eine Beschäftigte des Kreises Höxter hat sich als unbegründet erwiesen. Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat heute bekannt gegeben, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist. „Damit besteht nun für alle Beteiligten Rechtsklarheit“, begrüßte Landrat Michael Stickeln die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Auslöser für die Ermittlungen waren Medienberichte über öffentliche Äußerungen zum Umgang mit Akten beim Kreis Höxter gewesen. „Die voreiligen Rechtseinschätzungen einzelner Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben sich in diesem Fall als haltlos erwiesen“, sagte der Landrat. Der Kreis Höxter hatte die Staatsanwaltschaft Paderborn bei den im März aufgenommenen Ermittlungen vollumfänglich unterstützt. „Das Ergebnis macht deutlich, dass es wenig zielführend ist, der Aufklärungsarbeit durch voreilige Bewertungen vorzugreifen“, so Stickeln. Der Landrat begrüßte auch, dass die Staatsanwaltschaft zugleich zu den der Jugendamtsmitarbeiterin obliegenden Fürsorgepflichten Stellung bezogen und festgestellt hat, dass diese in keinster Weise verletzt worden sind.

Der Kreis Höxter unterstützt die Aufklärungsarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages (PUA) im vollen Umfang und hat auch bereits zahlreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Zudem hat der Kreis Höxter mit dem Landesjugendamt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Kontakt aufgenommen und wird darüber hinaus für ein externes Gutachten ein erfahrenes Beratungsunternehmen beauftragen, eine externe Expertise zu erstellen. Dabei geht es um die Frage, ob und - wenn ja - welche organisatorisch-strukturellen Veränderungen notwendig sind, um die Arbeit im Jugendamt weiter zu optimieren. Es geht darum, Abläufe, Verfahren, Schnittstellen, Dokumentationen und weitere Bereiche mit einem fachlichen Blick von außen überprüfen zu lassen, um mögliche Erkenntnisse für weitere Verbesserungen zu gewinnen. Auch vom Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erwartet der Kreis Höxter Erkenntnisse für eine nachhaltige Stärkung des Kinderschutzes und der Jugendämter.

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