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Der Deutsche Bundestag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen Mittel aus dem Corona-Teilhabe-Fonds beantragen können. Insgesamt stehen dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das Förderprogramm war zunächst bis zum 31. März 2021 befristet. Angesichts der weiterhin hohen Inzidenzzahlen wird es nun um zwei Monate bis zum 31. Mai 2021 verlängert.
Dazu erklärt der heimische ...
Landkreis Holzminden (red). Für den beschleunigten Ausbau der niedersächsischen Ganztagsgrundschulen stehen ab sofort über 70 Millionen Euro zusätzlich bereit. Das Geld stammt aus den Corona-Soforthilfen der Bundesregierung und kann für Investitionen in Räumlichkeiten und Ausstattungen an Grundschulen und Förderschulen mit Ganztagsangeboten in der Primarstufe verwendet werden. Grundlage der Maßnahme ist eine Verwaltungsvereinbarung, die Ende Dezember 2020 von Bund und allen Ländern unte...
Hameln-Pyrmont/Holzminden (red). „Der Kampf um die Atomenergie ist noch lange nicht ausgestanden“, bekräftigt Britta Kellermann, Kreisvorsitzende der GRÜNEN in Hameln-Pyrmont. „Nach Abschaltung der letzten Atomkraftwerke ist die Aufmerksamkeit der Menschheit noch viele Millionen Jahre erforderlich um zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Hinterlassenschaften dieses technologischen Irrwegs zu kommen." Gemeinsam mit der Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten hat sie jetzt eine Onl...
Landkreis Holzminden (red). Die „STRABS“ erhitzt die Gemüter in vielen Gemeinden. Denn die Straßenausbausatzung in Niedersachsen ist vor allem eins: Ungerecht. „Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, dass die Kosten für Straßenbau,Straßensanierung und Instandhaltung durch Landesmittel kompensiert werden. Hierfür haben wir 50 Millionen Euro in unsere Änderungsvorschläge zum Haushalt des Landes eingestellt. Bisher wurden ca. 38 Millionen von den Kommunen erhoben“, erklärt der inne...
Niedersachsen (red). Seit Ende 2019 ist es durch das Bundesgesetzt zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften möglich, dass die Bundesländer in eigener Kompetenz entscheiden konnten, ob das Mindestalter für den Führerschein der Klasse AM, den sogenannten Moped-Führerschein, von 16 auf 15 Jahre herabgesetzt wird.
Bislang hatte Niedersachsen von dieser Kompetenz kein Gebrauch gemacht. Geht es nach dem Willen der Verkehrspolitiker der SPD...
Holzminden (red). Sechs Mitglieder der „Planungsgruppe Jugendrat“ stellten nun dem städtischen Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales ihre selbst erarbeitete Richtlinie für einen Jugendrat vor. Die Gruppe hatte sich die sich auf Initiative von Julia Rentziehausen, Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Holzminden, Anfang vergangenen Jahres gebildet und zum Ziel gesetzt, für die Stadt Holzminden einen Jugendrat zu gründen. Der Jugendrat Holzminden soll demnach eine Interessenvertret...
Holzminden (red). Gemeinsam mit der heimischen Landtagsabgeordneten Sabine Tippelt hat sich Holzmindens Bürgermeisterkandidat Christian Belke am Montag auf dem Gelände des Bauunternehmens Dr. Schoppe mit Kreishandwerksmeister Karl-Heinz Bertram, seinem Stellvertreter Detlef Struck sowie dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Ronald Tolle getroffen.
Gleich zu Beginn des Gespräches wird deutlich, wie wichtig für alle Beteiligten der Dialog und gegenseitige Austausch sind. „Ich ha...
Landkreis Holzminden (red). Eine positive Nachricht aus dem niedersächsischen Bauministerium erhielt der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann. Das Stadtbauförderprogramm sieht für das Jahr 2021 insgesamt 1.352.000 Euro für Projekte aus dem Landkreis Holzminden vor. „Damit können wichtige Investitionen der Kommunen umgesetzt werden“, so der CDU Politiker. Das sei das richtige Signal in einer herausfordernden Zeit.
Besonders erfreut zeigt sich Uwe Schünemann über die Zuschüsse für d...
Niedersachsen (red). Niedersachsens Bauminister Olaf Lies hat heute (Dienstag) das Städtebauförderungsprogramm für das Jahr 2021 bekannt gegeben. Demnach unterstützt das Land dieses Jahr insgesamt 204 Fördermaßnahmen der Städte und Gemeinden mit 121,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil können damit Investitionen in Höhe von rund 167 Millionen Euro umgesetzt werden.
Auch die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle, die Samtgemeinde Eschershause...
Landkreis Holzminden (red). Der nächste Landtagsstammtisch des Abgeordneten Uwe Schünemann findet am Mittwoch, 5. Mai um 19 Uhr live auf Facebook statt. Dabei werden die aktuellen Themen des Aprilplenums behandelt. So will Bündnis90/Die Grünen mit einem Entschließungsantrag den Gipsabbau im Südharz verhindern. Nach Ansicht des CDU Politikers droht dadurch ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen in unserer Region. Das werde sicherlich eine harte Diskussion. Zudem steht die Novelle des Komm...
Kreis Holzminden (red). Die Grippe Grüne-Linke-Fischer will den Verordnungsentwurf der Kreisverwaltung über das umstrittene Landschaftsschutzgebiet „Sollingvorland-Wesertal“ in der jetzigen Form ablehnen. Das geplante Schutzgebiet wäre mit 25.000 ha das größte im Landkreis und soll vom Zweck her sowohl die Natur als auch das Landschaftsbild vor Zerstörung schützen.
„Der Verzicht von jeglichen Verboten für Baumaßnahmen sowie die entsprechenden fehlenden Erlaubnisvorbehalte in Zo...
Landkreis Holzminden (red). Am Dienstag, 27. April 2021 bietet der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps erneut eine telefonische Bürgersprechstunde an. Auch in Zeiten von „Social Distancing“ ist der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Gute Arbeit für die Menschen beginnt mit dem persönlichen Gespräch. Da es in Zeiten von Corona nicht möglich ist, sich persönlich in einem der Wahlkreisbüros zu treffen, bietet Johannes Schraps eine weitere Telefonsprechstunde...
Kreis Holzminden (red). Mit der Gesundheitsversorgung im Weserbergland beschäftigten sich die Grünen und zahlreiche Interessierte in einer Online-Konferenz auf Einladung des Landtagsabgeordneten Christian Meyer. Der Mangel an Fachärzten, die Überalterung, aber auch die Situation in Krankenhäusern und Pflege waren Themen der Diskussion anknüpfend an den über 300 Seiten starken Abschlussbericht der parteiübergreifenden Expertenkommission des Landtags „zur Sicherstellung der ambulanten un...
Landkreis Holzminden (red). Die FDP im Kreisverband Holzminden setzt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, kurz „STRABS“ genannt, ein. Sie sind ungerecht und unsozial und bringen Betroffene nicht selten in existenzielle Nöte. In den Städten Holzminden und Eschershausen wurden die Straßenausbausatzungen auf Initiative der FDP bereits abgeschafft, was allerdings die Stadtfinanzen arg belastet. Wir sehen hier das Land in der Pflicht, für die Finanzierung aufzukommen.
Die Kosten...
Holzminden (red). „Das Handwerk ist eine wichtige Säule unserer Wirtschaftsstruktur“, betonte Mareike Lotte Wulf, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Hameln-Pyrmont - Holzminden. Kürzlich hat sie sich mit dem Kreishandwerksmeister Karl-Heinz Bertram sowie seinem Stellvertreter Detlef Struck zu einem Austausch getroffen. Auch der Geschäftsführer Ronald Tolle wohnte dem Gespräch bei.
"Gerade die kleinen Betriebe stellen einen Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Niedersachsen...